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Autor
Harcourt, Bernard E.

Gegenrevolution

Untertitel
Der Kampf der Regierungen gegen die eigenen Bürger. Aus dem Englischen von Frank Lachmann
Beschreibung

Die Ausweitung polizeilicher Befugnisse, Geheimdienstprogramme zur Sammlung und Analyse von Informationen über Bürger*innen und unsere Gewohnheiten im Umgang mit Smartphones und dem Internet stehen in einem klaren Zusammenhang: Sie erlauben eine neue Form des Regierens und Regiertwerdens. In seinem aktuellen Buch, Gegenrevolution. Der Kampf der Regierungen gegen die eigenen Bürger, analysiert der Rechts- und Politikwissenschaftler Bernard Harcourt, wie das Paradigma der Aufstandsbekämpfung zur Maxime staatlichen Handelns geworden ist und sich die Koordinaten politischen Handelns so verschieben konnten. Er geht den Quellen dieser Polizei- und Militärstrategie in den kolonialen Kriegen nach und zeigt, wie sich die Einsätze von Sicherheitsbehörden auch im Inland mittlerweile an der Aufstandsbekämpfung orientieren. Überzeugend und damit zur unumgänglichen Lektüre wird das Buch durch die Verknüpfung dieser Untersuchung staatlichen Handelns mit einem luziden Blick auf die Auswirkungen der Nutzung von Social Media auf die Handlungsspielräume demokratischen Engagements – und seiner staatlichen Bekämpfung.
(ausführliche Besprechung unten)

Verlag
S. Fischer Verlag, 2019
Format
Gebunden
Seiten
480 Seiten
ISBN/EAN
978-3-10-397436-2
Preis
26,00 EUR

Zur Autorin/Zum Autor:

Bernard Harcourt ist Isidor und Seville Sulzbacher Professor für Recht und Professor für Politikwissenschaft an der Columbia University in New York und Gründer des dort ansässigen Columbia Center for Contemporary Critical Thought. Er vertritt als Anwalt zum Tode Verurteilte und ist international aktiv im Einsatz für Menschenrechte.

Zum Buch:

Das Paradigma der Aufstandsbekämpfung geht zurück auf die Zeit Mitte des 20. Jahrhunderts, als die britischen, französischen und US-amerikanischen Armeen in einzelnen Weltregionen begannen, ihren Modus der Kriegsführung umzustellen. Nicht mehr die Aufrüstung mit immer stärkeren Waffen war das Ziel, sondern der immer effektivere Einsatz der bestehenden Handlungsmöglichkeiten. Inspiriert durch Maos Überlegungen zum Verhältnis von Armee und Bevölkerung wurde gerade letzteres als das eigentliche Ziel kriegerischen Handelns identifiziert. Wer einen Kampf gewinnen wollte, konnte dies nicht tun, ohne nicht zugleich den Krieg um die Bevölkerung zu führen. Gestützt wurde diese Einsicht durch die Annahme, dass den jeweiligen aktiven Minderheiten, die für oder gegen eine Sache sind, beispielsweise für die Befreiung von den kolonialen Armeen, eine große und neutrale passive Mehrheit entgegensteht. Zu gewinnen war ein Kampf also nur, wenn diese neutrale Mehrheit keine Sympathien für die Minderheit entwickeln konnte, was unter anderem durch materielle Unterstützung unterbunden wurde.

In seinem detailreichen Buch analysiert Harcourt, wie dieses Denken fortbesteht. So hat die Strategie der Aufstandsbekämpfung unter anderem Einzug erhalten in das Feldhandbuch von General Petraeus, dem zwischenzeitlichen Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak. Harcourt bleibt jedoch nicht bei seiner genauen und sich über weite Strecken als eine Anklage der US-amerikanischen Außenpolitik lesenden Rekonstruktion stehen. Die überzeugende Rekonstruktion des Fortlebens der Ideen über die Aufstandsbekämpfung sind vielmehr die Grundlage dafür, eine radikale Umkehr gegenrevolutionären Handelns zu beobachten: Seit einigen Jahren sind die Ziele der Aufstandsbekämpfung im Inland zu suchen. Während der Kampf gegen den Islamismus im Ausland fortgesetzt wird, werden Minderheiten und ihre politischen Organisationen – Harcourt analysiert dies am Beispiel der USA und nennt unter anderem die Black Lives Matter-Bewegung, aber auch nicht politisch organisierte muslimische Gemeinschaften – zum Gegenstand dieser Doppelstrategie staatlicher Bekämpfung. Nicht nur wird der Einsatz für Bürgerrechte durch polizeiliche Maßnahmen massiv erschwert oder gar unterbunden. Im Rahmen des Kampfes um die neutrale Mehrheit werden zugleich Bilder von gefährlichen revolutionären Gruppen erzeugt. Diese Bilder sollen die rigide Anwendung staatlicher Gewalt legitimieren, was unter anderem durch die strategische Nutzung sozialer Medien geschieht. Für das Gelingen einer Regierung im Modus der Aufstandsbekämpfung ist also ein entgegenkommender Umgang der Bevölkerung mit Nachrichten und Informationen notwendig, der, so Harcourt, durch Social Media inzwischen sichergestellt ist.

Harcourts Buch ist differenziert und detailgenau. Dennoch liegt seine Stärke gerade darin, allgemein, aber nicht abstrakt oder ungenau zu werden. Die Legalisierung und den Einsatz von Polizeigewalt, die massive Aushöhlung von Bürgerrechten und das strategisch intendierte Niederschlagen demokratischer Kräfte fügt er in einem überzeugenden Bild zusammen, das weit über die Analyse einzelner Probleme hinausweist. Evident wird dies spätestens in einem der deutschen Ausgabe beigefügten Nachwort, in dem Harcourt die Entwicklungen unter der Regierung Donald Trumps nach Erscheinen des englischen Originals analysiert.

Tobias Heinze, Karl Marx Buchhandlung, Frankfurt